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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Serviceagentur Krautwurst, Werner-von-Siemens-Str. 27, 92224
Amberg
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Serviceagentur Krautwurst und dem
Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die
Serviceagentur Krautwurst nicht an, es sei denn, die Serviceagentur Krautwurst
hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Besteller hat nach §§ 312 d, 355 Abs. 1, Satz 2 BGB das Recht innerhalb von
14 Tagen nach Auftragserteilung den Auftrag zu widerrufen. Zur Wahrung dieser
Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der
Ware. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und hat schriftlich auf
dauerhaftem Datenträger zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware. Sofern der Bestellwert
mehr als 50,00 € beträgt, erstattet die Serviceagentur Krautwurst die
Rücksendung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Serviceagentur Krautwurst ggf. eine durch
die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Der
Widerruf ist zur richten an Serviceagentur Krautwurst, Werner-von-Siemens-Str.
27, 92224 Amberg.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart bzw. festgelegt, erfolgt die Lieferung ab Amberg
zuzüglich einer Versandkostenpauschale pro Bestellung. Alle genannten Preise
verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (16 %).Angaben über die
Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin
verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Lastschriftverfahren zahlen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Serviceagentur Krautwurst
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
p.a. zu fordern. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum der Serviceagentur Krautwurst.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von der Serviceagentur Krautwurst anerkannt
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der
Serviceagentur Krautwurst.
§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag
zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die
Serviceagentur Krautwurst haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Serviceagentur
Krautwurst nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des
Bestellers. Soweit die Haftung der Serviceagentur Krautwurst ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie
gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4
Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern die Serviceagentur Krautwurst fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungspflicht beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab
Lieferung, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 14 BGB ist, sonst 12
Monate.
§ 8 Datenschutz
Die im Rahmen der Bestellung notwendigen Daten (z. B. Namen, Adressen) werden
zum Zwecke der Auftragsbearbeitung erhoben und gespeichert. Der Besteller ist
über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für
die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem
E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch die
Serviceagentur Krautwurst ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt
dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich
zu.
Die mit Bestellungen und/oder Anmeldungen zu Online-Diensten (z. B.
Newsletter-Registrierung) gemachten Angaben werden weder an Dritte weiter
gegeben noch zugänglich gemacht.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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